Die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Entscheidungen des Unternehmens gehört zum Wesenskern des Arbeitsrechts und der Rechte von Arbeitnehmern in Deutschland. Allerdings haben die Rechte zur Mitbestimmung, also die Mitwirkungs- und Informationsansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführt und eine entsprechende Unterrichtung und Anhörung des Betriebsrats nicht stattfindet.
Läuft nach der fristlosen Kündigung eines Personalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung, kann der Betreffende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Personalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienststelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.
Ein Unternehmen oder Konzern einigt sich mit dem Betriebsrat über die Weiterführung bestimmter Standorte. Eine Schließung wird ausgeschlossen. Kann der Arbeitgeber dann aber die Schließung eines Standorts doch erzwingen?
Tätowierungen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen: 15 Prozent der Deutschen haben einen dauerhaften Körperschmuck. Doch nicht immer sorgen Tattoos für Freude. Geht beim Stechen etwas schief, ist der Ärger groß. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de verrät, was Opfer tun können.
Viele Kommunen verweigern Anträge auf Konzessionen für Taxen mit dem Hinweis, es gebe bereits genug. Man will die Wirtschaftlichkeit der Taxibetreiber nicht gefährden. Allerdings trifft die Kommunen bei diesen Entscheidungen eine weitreichende Prüfungspflicht.
Mieterschutz spielt in Deutschland eine große Rolle: Vermieter dürfen einen Mietvertrag nicht einfach kündigen. Es gibt aber einige Fälle, in denen das rechtlich möglich ist – auch wenn die Mieter sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt Ihnen im Überblick, wann eine Kündigung durch den Vermieter erlaubt ist.
Ob als Zeuge, beteiligte Partei oder Zuschauer – eine Gerichtsverhandlung ist ein wichtiger Termin. Wer noch nie an einer Verhandlung teilgenommen hat, ist womöglich unsicher, was er tun darf beziehungsweise tun muss. Die Anwaltauskunft hat mit zwei Richtern gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Abreißen, beschmieren, überkleben – im Wahlkampf bestimmt die Werbung der Parteien zur Bundestagswahl das Stadtbild – und erregt bei manchen die Gemüter. Müssen Wahlplakate immer akzeptiert werden? Oder darf sich der Bürger gegen die politische Plakatreklame wehren? Die Anwaltauskunft klärt die Rechtslage.
Alle vier Jahre wählen die Deutschen ein neues Parlament. Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind diesmal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl ist nicht nur ein großer logistischer Aufwand, sie unterliegt auch strengen Regeln. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de verrät Ihnen, was das deutsche Wahlrecht rund um den Urnengang erlaubt – und was nicht.
Bei Streiks versuchen Arbeitgeber oft mit Hilfe einer Prämie, Arbeitnehmer dafür zu gewinnen, an dem Arbeitskampf nicht teilzunehmen. In Tarifverträgen sind die Arbeitgeber aber oft gleichzeitig verpflichtet, die an einem rechtmäßigen gewerkschaftlichen Streik teilnehmenden Arbeitnehmer nicht schlechter zu stellen als die Streikbrecher. Müssen sie dann nicht die Streikbruchprämien auch den Streikenden zahlen?