Wer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhält, kann auch Anspruch auf Übernahme der Miete haben. Der Anspruch besteht aber nur für eine Unterkunft, die auch tatsächlich genutzt wird. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Januar 2017 (AZ: L11 AS 1138/16 B ER).
DetailsBrandgefahr, drohende Überschwemmung oder Fliegerbomben, die entschärft werden müssen – immer wieder müssen Häuser evakuiert werden. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was das für Mieter und Wohnungseigentümer bedeutet – und wann es eine finanzielle Entschädigung gibt.
DetailsImmer mehr Paare in Deutschland leben ohne Trauschein zusammen. Im Alltag mag sich ihr Leben von dem Verheirateter kaum unterscheiden, rechtlich sind sie gegenüber Ehepaaren jedoch klar benachteiligt. Gemeinsam eine Immobilie zu bauen oder zu kaufen kann deshalb zu einer Herausforderung werden – vor allem im Fall der Trennung. Paare, die in „wilder Ehe“ leben, können finanzielle und andere Nachteile vermeiden, wenn sie sich vor dem Bau oder dem Kauf einer Immobilie von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt informieren und beraten lassen.
DetailsWer eine ältere Immobilie kauft, kann davon ausgehen, dass das Haus wahrscheinlich Mängel aufweist. Muss der Verkäufer darüber informieren, auch wenn ein Ausschluss der Gewährleistung besteht? Wann kann der Käufer einer Immobilie vom Kaufvertrag zurücktreten?
DetailsWenn sich ein Ehepaar trennt, wirft das viele rechtliche Fragen auf: Wer darf in der ehemaligen Ehewohnung leben? Muss man das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann? Wie sieht es mit dem Unterhalt im Trennungsjahr aus? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Fragen zum Thema Trennung und Trennungsjahr.
DetailsErbschaft
Erbverzicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet?
Geht es ums Erbe, kommt es zwischen den Generationen häufig zu Konflikten.
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Wer etwas zu vererben hat, kann zu Lebzeiten festlegen, wer was bekommen soll – in gewissem Rahmen. Den Angehörigen – Kindern, Ehegatten gegebenenfalls auch Eltern – steht ein Pflichtteil zu, der dem hälftigen Erbteil (als Bargeldforderung) entspricht. Doch auch der lässt sich umgehen: mit einem Erbverzicht. Die Deutsche Anwaltauskunft hat darüber mit Prof. Andreas Frieser gesprochen, Rechtsanwalt für Erbrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er erklärt, was wichtig ist, wenn jemand nicht erben möchte oder soll, und welche Konsequenzen auf die (Nicht-)Erben zukommen.
Es kann ein Grundstück sein, eine Immobilie oder ein Unternehmen: Gibt es bei solchen Vermögenswerten mehrere Erben, kann das Streitigkeiten nach sich ziehen. Meist muss entweder ein Erbe ..
DetailsEin Arzt, dem ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers seines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?Bei Behandlungsfehlern kann sich unter Umständen die Frage der
DetailsNach einer Trennung muss man zunächst ein Trennungsjahr abwarten, bis es zur Scheidung kommt. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass einer der Ehepartner aus der Ehewohnung auszieht. Man kann auch in der Ehewohnung getrennt leben. Allerdings kann bei Vorliegen einer „unbilligen Härte“ einem Ehepartner die Wohnung zugewiesen werden. Auch wenn eine Ehe emotional beendet und das Paar getrennt ist, können sich in der Folge noch seelische Belastungen ergeben….
DetailsNotar
Notargebühren muss der Notar selbst verdienen
Dokumente und Verträge zu beurkunden und zu beglaubigen gehört zur Arbeit eines Notars.
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Wird ein Notar tätig, muss er seine Leistungen nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) abrechnen. Die Aufgaben von Notaren sind aber so vielfältig, dass Notare manch eine Tätigkeit Mitarbeitern überlassen. Eine solche Tätigkeit kann aber nicht mit Notargebühren abgerechnet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht informiert über den Beschluss des Landgerichts (LG) Münster.
Der Fall: Gespräch mit Rechtsanwältin über GNotKG abgerechnet
Eine Frau bittet bei einem Notar um einen Termin, um ihr Erbe zu regeln. Es wird ein Termin mit dem Hinweis vereinbart, dass dieser „im hiesigen Notariat von Frau Rechtsanwältin B durchgeführt würde“. Nach dem Besprechungstermin fertigt die Anwältin den Entwurf eines Testaments an und übersendet ihn per E-Mail unter Angabe i..
Bei einer Scheidung wird oft über die Dinge gestritten, die die Partner jeweils finanziert haben. Wie sieht es eigentlich mit Ausgleichsansprüchen der ehemaligen Partner bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus?Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ein Partner nach der Trennung des Paares einen rechtlichen Anspruch auf…
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